Mein erster Bundesparteitag (#bpt112)...

Im Vorfeld war ich mir zunächst gar nicht so sicher ob ich wirklich an einem Bundespateitag teilnehmen soll. Grund war primär die Befürchtung das die Veranstaltung trocken, langwierig und ernüchternd sein könnte. Da der Bundesparteitag der Piratenpartei dieses mal ja aber quasi vor meiner Haustür stattfand habe ich mich dann doch recht schnell entschieden mir selbst vor Ort ein Bild zu machen.

Vorweg: Das Erlebnis war sehr positiv.

Etwas müde aber mit einem wohligen Gefühl etwas bewegt zu haben bin ich am Sonntag abend wieder zu Hause angekommen. Es ist sehr erfrischend nach langer Zeit mal wieder eine große Anzahl von Leuten zu erleben die ein echtes Interesse daran haben die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Die Piratenpartei bietet hier (als zur Zeit einzige Partei) die Möglichkeit sich sofort am Meinungsbildungsprozeß der Partei zu beteiligen und diesen selbst zu beeinflussen. Der Parteitag war ein erstaunlich vorbildliches Beipiel wie basisdemokratische Meinungsbildung aussehen kann. Sicher war es manchmal etwas chaotisch und es gab die ein oder andere exotische Meinung oder Argumentation. Das bleibt eben nicht aus wenn wirklich jeder der immerhin über 1400 anwesenden Piraten das Recht hat sich zu Themen zu äußern. Im Großen und Ganzen war die Qualität der Redebeiträge aber qualitativ gut und für die eigene Meinungsbildung nützlich. Da verwundert es dann auch nicht das die verabschiedeten Beschlüsse (mit sehr wenigen Ausnahmen, namentlich z.B. der zum ESF) argumentativ solide sind.

Ja, Ja, ich weiß, der letzte Satz wird den ein oder anderen rot anlaufen lassen weil er nur die schlagzeilengeile und eindimensionale Berichterstattung der Medien zu den behandelten Themenblöcken im Kopf hat. All denen rate ich aber dazu sich mal wirklich mit der Argumentation der Befürworter zu beschäftigen und sich dann faktenbasiert eine EIGENE Meinung zu bilden, anstatt gebetsmühlenartig meist argumentationsfreie hohlen Phrasen der Standardmedien nachzuplappern.

Mein Senf zu einzelnen (ausgewählten) Themen:

Tag1:
Der Anfang war etwas „langweilig“, da es erstmal um organisatorisches (wie z.B. die Tages- und Geschäftsordnung) ging, aber auch das muß eben sein und legt ja auch die Grundlage zum erfolgreichen Arbeiten einer solchen Versammlung.

PA094 - Freiheit, Würde, Gerechtigkeit
Hier hätte ich mir eigentlich schon die Verabschiedung eines der konkurrierenden Anträge gewünscht da die Definition, wie man sich selbst als Gruppe sieht, in meinen Augen schon wichtig ist. Eine etwas diffuse Vorstellung existiert zwar in den Köpfen und wird ja auch durch die Ziele auf die man sich gemeinsam einigen kann präzisiert, aber es wäre eben auch schön ein Leitmotiv in schriftlicher Form im Grundsatzprogramm zu haben. Mein Favorit wäre „PA094 - Freiheit, Würde, Gerechtigkeit“ gewesen, weil er mit wenig Text die meiner Meinung nach wichtigsten Punte prägnant erfasst hat. Für den letztlich zur Abstimmung stehenden PA096 habe ich auch votiert, aber leider kam die nötige 2/3 Mehrheit knapp nicht zustande.

PA165 Gemeinsam gegen Rassismus
Wurde verabschiedet, auch mit meiner Stimme. Da gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.

PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Ich bin prinzipiell dafür, hätte persönlich aber andere Anträge vorgezogen und habe mich daher bei PA284 enthalten. Die nötige 2/3 Mehrheit kam aber auch ohne mich zu Stande und ich kann mit der Entscheidung trotzdem sehr gut leben und würde sie auch verteidigen. Generell sehe ich beim BGE die wenigsten Probleme, bei der meist als Hauptproblem dargestellten, Finanzierung. Wenn man bedenkt was bei Einführung eines BGE alles teilweise oder ganz nicht mehr zu finanzieren ist (Harz IV, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Elterngeld, Rentenversicherung, Krankengeld, Pflegeversicherung, Bürokratieapparat zur Auszahlung all dieser Sozialleistungen etc.), dann findet man das Geld zur Finanzierung. Gleichzeitig sollte sich die Einführung durch die Aufwertung ehrenamtlicher Tätigkeiten und wichtiger aber traditionell unterbezahlter Sozialberufe positiv auf das gesellschaftliche Klima und die Lebensqualität auswirken. Insgesamt führt das BGE meiner Meinung nach zudem zu einer Stärkung der Eigenverantwortung, da die Finanzen hier (im Gegensatz zu Hartz IV) vollständig selbst verwaltet werden müssen und gegebenfalls (im Falle von gehobeneren persönlichen Ansprüchen) eigenverantwortlich für eine Absicherung über das Grundeinkommen hinaus im Falle von längerer Krankheit oder des Erreichens des Rentenalters gesorgt werden muß. Damit ist diese Idee wenn überhapt links, dann eher im linksliberalen Spektrum anzusiedeln. Dem Vorwurf, das dieses Konzept Faulheit in dramatischem Maße födere würde ich widersprechen. Es mag den ein oder anderen geben der dann nicht mehr arbeiten würde, aber ich würde davon ausgehen das sich mindestens genau so viele Bürger dann in vorher nicht honorierten Tätigkeiten für die Gesellschaft einbringen würden. Oder alternativ bzw. parallel innovative Ideen (z.B. als Selbstständige) verfolgen deren Realisierung zuvor aus reinen, durch finanzielle Zwänge forcierten, zeitlichen Zwängen nicht möglich war. Die „Faulheit in der Gesellschaft“ würde von daher in meinen Augen eher eine Konstante bilden. Wozu es allerdings kommen könnte ist das sich weniger Personen dazu entschließen „produktive Arbeit“ zu leisten. „Produktive Arbeit“ im Sinne von Arbeit die zur Erwirtschaftung von Wohlstand führt. Mit dem Anteil des Staates (Steuern) an diesem erwirtschafteten Wohlstand müssen dann ja letztendlich staatliche Leistungen (wie dann eben auch das Grundeinkommen) finanziert werden. Verschiebt sich hier aber zuviel Arbeit in den gemäß der obigen Definition „nicht produktiven Anteil“ an geleisteter Arbeit kippt die Finanzierung eines BGE. Ein Staat in dem nur Künstler, Philosophen, Autoren, Krankenschwestern etc. leben mag zwar als Wohnort theoretisch sehr verlockend sein, ist aber in sich eine nicht realisierbare Utopie.


PA188 - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
Dickes DAFÜR. Dieser bürokratische Wasserkopf in dem sich die Beteiligten gegenseitig die Taschen vollstopfen und das mit zwangsweise erhobenen Beiträgen ist genauso unsinnig wie das künftige und jetzige Finanzierungsmodell für den, viel zu umfangreichen und qualitativ über weite Strecken desatrösen, öffentlichen Rundfunk, der genau so marode und korrumpiert ist wie die Kammern und Verbände. Es geht hier also nicht um die Abschaffung dieser Instututionen, sonder darum das eine Motivation ensteht schlanke und produktive Institutionen zu fördern die um Ihre Mitglieder mit Leistungen werben müssen. Sprich es geht darum Qualität und Effizienz zu fördern anstatt Faulheit und Abzocke zu zementieren.

PA068 - Begrenzung der Leiharbeit
Klares dafür. Was da mit ausdrücklichem Segen des Staates passiert ist teils schlimmer als Sklaverei. Sklaven hatten wenigstes Kost und Logie frei. Die Löhne von Leiharbeitern decken heute teilweise nicht mal diese Ausgaben.

Tag 2:
Auch der zweite Tag begann mit organistorischen Entscheidungen. Es ging um Änderungen in der Finanzordnung. Auch das muß sein und es wurde auch recht zügig abgearbeitet.

PA041 - Für die Trennung von Staat und Religion
Ebenfalls ein klares Votum dafür und auch hier hat sich nach der Diskussion ein von mir favorisierter Antrag durchgesetzt.

PA023 - Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
PA299 - Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
Zunächst konkurrierend gestellt wurden dann nach Antrag auf Aufhebung der Konkurrenz beide Anträge klar angenommen. In meinen Augen zurecht und ich habe auch für beide gestimmt, da die zwei Anträge das Thema jeweils mit guten Argumenten aber unterschiedlichem und gut argumentiertem Ansatz behandeln. Sich zwischen den beiden Anträgen zu entscheiden erschien offensichtlich nicht nur mir fast unmöglich.

Q065 - Piratenappell pro Europa
Auch hier habe ich pro gestimmt. Auch wenn die Umsetzung der europaischen Idee zur Zeit an einem starken Demokratiedefizit in den europäischen Institutionen krankt und die Politiker der Nationalstaaten unter dem Vorwand der Euro-Rettung alles unternehmen um die Idee eines geeinten Europas ungespitzt in den Boden zu rammen, geht in meinen Augen langfristig kein Weg an einer demokratisch klar legitimierten, den Nationalstaaten übergeordneten, europäischen Regierung vorbei. Das jetzige Konstrukt aus faktisch rechtelosem Parlament und demokratisch nicht legitimierter Kommission ist inakzeptabel.

Q070 - Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
Auf jeden Fall dafür. Schon heute wird der Großteil der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs vom Staat finanziert. Durch den Wegfall von Kontrollen, Fahrscheinen, Fahrscheinautomaten und Bürokratie kommt nocheinmal ein nettes Sümmchen zu Stande. Umlagen um den Restbetrag zu finanzieren würden, nach mehreren Rechnungen die mir bislang untergekommen sind, eine Umlage von 10-20 Euro pro Monat und volljähriger Person erfordern. Betrachtet man die positiven Aspekte für unsere vom Verkehrsinfarkt bedrohten Städte, dann sollte der Gewinn an Lebensqualität die Ausgabe wert sein. Bei direkter bundesweiter Einführung würde ich vorschlagen als aufkommensneutrale Gegenfinanzierung einfach die GEZ-Gebühren (bzw. Haushaltsumlage) abzuschaffen oder stark zu kürzen. Da haben die Piraten ja eh eine (wenn auch bislang inoffizielle) passende Position.

PA046 - Offene Verträge mit der Wirtschaft
Ein unbedingtes Muß in unserem von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzten Staat. Punkt.

PA088 - Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Siehe PA046.

PA149 - Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
Inhaltlich der gemäßigtere der beiden zu Auswahl stehenden Entwürfe werden dennoch die meisten massiven Mängel des Status Quo angegangen. Auch hier habe ich mit Ja gestimmt.

Das war dann meine Nachlese zum #bpt112 :-)

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