Mein erster Bundesparteitag (#bpt112)...

Dienstag, 6. Dezember 2011
Im Vorfeld war ich mir zunächst gar nicht so sicher ob ich wirklich an einem Bundespateitag teilnehmen soll. Grund war primär die Befürchtung das die Veranstaltung trocken, langwierig und ernüchternd sein könnte. Da der Bundesparteitag der Piratenpartei dieses mal ja aber quasi vor meiner Haustür stattfand habe ich mich dann doch recht schnell entschieden mir selbst vor Ort ein Bild zu machen.

Vorweg: Das Erlebnis war sehr positiv.

Etwas müde aber mit einem wohligen Gefühl etwas bewegt zu haben bin ich am Sonntag abend wieder zu Hause angekommen. Es ist sehr erfrischend nach langer Zeit mal wieder eine große Anzahl von Leuten zu erleben die ein echtes Interesse daran haben die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Die Piratenpartei bietet hier (als zur Zeit einzige Partei) die Möglichkeit sich sofort am Meinungsbildungsprozeß der Partei zu beteiligen und diesen selbst zu beeinflussen. Der Parteitag war ein erstaunlich vorbildliches Beipiel wie basisdemokratische Meinungsbildung aussehen kann. Sicher war es manchmal etwas chaotisch und es gab die ein oder andere exotische Meinung oder Argumentation. Das bleibt eben nicht aus wenn wirklich jeder der immerhin über 1400 anwesenden Piraten das Recht hat sich zu Themen zu äußern. Im Großen und Ganzen war die Qualität der Redebeiträge aber qualitativ gut und für die eigene Meinungsbildung nützlich. Da verwundert es dann auch nicht das die verabschiedeten Beschlüsse (mit sehr wenigen Ausnahmen, namentlich z.B. der zum ESF) argumentativ solide sind.

Ja, Ja, ich weiß, der letzte Satz wird den ein oder anderen rot anlaufen lassen weil er nur die schlagzeilengeile und eindimensionale Berichterstattung der Medien zu den behandelten Themenblöcken im Kopf hat. All denen rate ich aber dazu sich mal wirklich mit der Argumentation der Befürworter zu beschäftigen und sich dann faktenbasiert eine EIGENE Meinung zu bilden, anstatt gebetsmühlenartig meist argumentationsfreie hohlen Phrasen der Standardmedien nachzuplappern.

Mein Senf zu einzelnen (ausgewählten) Themen:

Tag1:
Der Anfang war etwas „langweilig“, da es erstmal um organisatorisches (wie z.B. die Tages- und Geschäftsordnung) ging, aber auch das muß eben sein und legt ja auch die Grundlage zum erfolgreichen Arbeiten einer solchen Versammlung.

PA094 - Freiheit, Würde, Gerechtigkeit
Hier hätte ich mir eigentlich schon die Verabschiedung eines der konkurrierenden Anträge gewünscht da die Definition, wie man sich selbst als Gruppe sieht, in meinen Augen schon wichtig ist. Eine etwas diffuse Vorstellung existiert zwar in den Köpfen und wird ja auch durch die Ziele auf die man sich gemeinsam einigen kann präzisiert, aber es wäre eben auch schön ein Leitmotiv in schriftlicher Form im Grundsatzprogramm zu haben. Mein Favorit wäre „PA094 - Freiheit, Würde, Gerechtigkeit“ gewesen, weil er mit wenig Text die meiner Meinung nach wichtigsten Punte prägnant erfasst hat. Für den letztlich zur Abstimmung stehenden PA096 habe ich auch votiert, aber leider kam die nötige 2/3 Mehrheit knapp nicht zustande.

PA165 Gemeinsam gegen Rassismus
Wurde verabschiedet, auch mit meiner Stimme. Da gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.

PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
Ich bin prinzipiell dafür, hätte persönlich aber andere Anträge vorgezogen und habe mich daher bei PA284 enthalten. Die nötige 2/3 Mehrheit kam aber auch ohne mich zu Stande und ich kann mit der Entscheidung trotzdem sehr gut leben und würde sie auch verteidigen. Generell sehe ich beim BGE die wenigsten Probleme, bei der meist als Hauptproblem dargestellten, Finanzierung. Wenn man bedenkt was bei Einführung eines BGE alles teilweise oder ganz nicht mehr zu finanzieren ist (Harz IV, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Elterngeld, Rentenversicherung, Krankengeld, Pflegeversicherung, Bürokratieapparat zur Auszahlung all dieser Sozialleistungen etc.), dann findet man das Geld zur Finanzierung. Gleichzeitig sollte sich die Einführung durch die Aufwertung ehrenamtlicher Tätigkeiten und wichtiger aber traditionell unterbezahlter Sozialberufe positiv auf das gesellschaftliche Klima und die Lebensqualität auswirken. Insgesamt führt das BGE meiner Meinung nach zudem zu einer Stärkung der Eigenverantwortung, da die Finanzen hier (im Gegensatz zu Hartz IV) vollständig selbst verwaltet werden müssen und gegebenfalls (im Falle von gehobeneren persönlichen Ansprüchen) eigenverantwortlich für eine Absicherung über das Grundeinkommen hinaus im Falle von längerer Krankheit oder des Erreichens des Rentenalters gesorgt werden muß. Damit ist diese Idee wenn überhapt links, dann eher im linksliberalen Spektrum anzusiedeln. Dem Vorwurf, das dieses Konzept Faulheit in dramatischem Maße födere würde ich widersprechen. Es mag den ein oder anderen geben der dann nicht mehr arbeiten würde, aber ich würde davon ausgehen das sich mindestens genau so viele Bürger dann in vorher nicht honorierten Tätigkeiten für die Gesellschaft einbringen würden. Oder alternativ bzw. parallel innovative Ideen (z.B. als Selbstständige) verfolgen deren Realisierung zuvor aus reinen, durch finanzielle Zwänge forcierten, zeitlichen Zwängen nicht möglich war. Die „Faulheit in der Gesellschaft“ würde von daher in meinen Augen eher eine Konstante bilden. Wozu es allerdings kommen könnte ist das sich weniger Personen dazu entschließen „produktive Arbeit“ zu leisten. „Produktive Arbeit“ im Sinne von Arbeit die zur Erwirtschaftung von Wohlstand führt. Mit dem Anteil des Staates (Steuern) an diesem erwirtschafteten Wohlstand müssen dann ja letztendlich staatliche Leistungen (wie dann eben auch das Grundeinkommen) finanziert werden. Verschiebt sich hier aber zuviel Arbeit in den gemäß der obigen Definition „nicht produktiven Anteil“ an geleisteter Arbeit kippt die Finanzierung eines BGE. Ein Staat in dem nur Künstler, Philosophen, Autoren, Krankenschwestern etc. leben mag zwar als Wohnort theoretisch sehr verlockend sein, ist aber in sich eine nicht realisierbare Utopie.


PA188 - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
Dickes DAFÜR. Dieser bürokratische Wasserkopf in dem sich die Beteiligten gegenseitig die Taschen vollstopfen und das mit zwangsweise erhobenen Beiträgen ist genauso unsinnig wie das künftige und jetzige Finanzierungsmodell für den, viel zu umfangreichen und qualitativ über weite Strecken desatrösen, öffentlichen Rundfunk, der genau so marode und korrumpiert ist wie die Kammern und Verbände. Es geht hier also nicht um die Abschaffung dieser Instututionen, sonder darum das eine Motivation ensteht schlanke und produktive Institutionen zu fördern die um Ihre Mitglieder mit Leistungen werben müssen. Sprich es geht darum Qualität und Effizienz zu fördern anstatt Faulheit und Abzocke zu zementieren.

PA068 - Begrenzung der Leiharbeit
Klares dafür. Was da mit ausdrücklichem Segen des Staates passiert ist teils schlimmer als Sklaverei. Sklaven hatten wenigstes Kost und Logie frei. Die Löhne von Leiharbeitern decken heute teilweise nicht mal diese Ausgaben.

Tag 2:
Auch der zweite Tag begann mit organistorischen Entscheidungen. Es ging um Änderungen in der Finanzordnung. Auch das muß sein und es wurde auch recht zügig abgearbeitet.

PA041 - Für die Trennung von Staat und Religion
Ebenfalls ein klares Votum dafür und auch hier hat sich nach der Diskussion ein von mir favorisierter Antrag durchgesetzt.

PA023 - Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
PA299 - Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
Zunächst konkurrierend gestellt wurden dann nach Antrag auf Aufhebung der Konkurrenz beide Anträge klar angenommen. In meinen Augen zurecht und ich habe auch für beide gestimmt, da die zwei Anträge das Thema jeweils mit guten Argumenten aber unterschiedlichem und gut argumentiertem Ansatz behandeln. Sich zwischen den beiden Anträgen zu entscheiden erschien offensichtlich nicht nur mir fast unmöglich.

Q065 - Piratenappell pro Europa
Auch hier habe ich pro gestimmt. Auch wenn die Umsetzung der europaischen Idee zur Zeit an einem starken Demokratiedefizit in den europäischen Institutionen krankt und die Politiker der Nationalstaaten unter dem Vorwand der Euro-Rettung alles unternehmen um die Idee eines geeinten Europas ungespitzt in den Boden zu rammen, geht in meinen Augen langfristig kein Weg an einer demokratisch klar legitimierten, den Nationalstaaten übergeordneten, europäischen Regierung vorbei. Das jetzige Konstrukt aus faktisch rechtelosem Parlament und demokratisch nicht legitimierter Kommission ist inakzeptabel.

Q070 - Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
Auf jeden Fall dafür. Schon heute wird der Großteil der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs vom Staat finanziert. Durch den Wegfall von Kontrollen, Fahrscheinen, Fahrscheinautomaten und Bürokratie kommt nocheinmal ein nettes Sümmchen zu Stande. Umlagen um den Restbetrag zu finanzieren würden, nach mehreren Rechnungen die mir bislang untergekommen sind, eine Umlage von 10-20 Euro pro Monat und volljähriger Person erfordern. Betrachtet man die positiven Aspekte für unsere vom Verkehrsinfarkt bedrohten Städte, dann sollte der Gewinn an Lebensqualität die Ausgabe wert sein. Bei direkter bundesweiter Einführung würde ich vorschlagen als aufkommensneutrale Gegenfinanzierung einfach die GEZ-Gebühren (bzw. Haushaltsumlage) abzuschaffen oder stark zu kürzen. Da haben die Piraten ja eh eine (wenn auch bislang inoffizielle) passende Position.

PA046 - Offene Verträge mit der Wirtschaft
Ein unbedingtes Muß in unserem von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzten Staat. Punkt.

PA088 - Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Siehe PA046.

PA149 - Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
Inhaltlich der gemäßigtere der beiden zu Auswahl stehenden Entwürfe werden dennoch die meisten massiven Mängel des Status Quo angegangen. Auch hier habe ich mit Ja gestimmt.

Das war dann meine Nachlese zum #bpt112 :-)

Warum ich die Piratenpartei unterstütze...

Sonntag, 23. Oktober 2011

Ich war mal bedingungsloser Idealist, so vor 15 Jahren, als ich noch jung und (fast) unschuldig war. Damals habe ich noch an das Gute im Menschen geglaubt und war der Meinung das der überwiegende Teil der Menschheit intelligent ist, moralische und ethische Grundprinzipien hat und auch dementsprechend handelt.

Über die 90er Jahre und das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat mich die Realität dann aber überrollt. Insbesondere die sogenannten Führungseliten (z.B. Manager und Politiker), deren Entscheidungen ja eigentlich im Besonderen von Intelligenz, Moral und Ethik geprägt sein sollten, tun sich durch besonders amoralisches, unethisches und oft genug auch dummes Verhalten hervor.

In Wirtschaft und Politik herrscht mittlerweile ein Selbstbedienungsladen der eigentlich nur noch dazu da ist den Teilnehmern zu möglichst großen meist finanziellen Vorteilen zu verhelfen.

Manager entlassen ungeniert produktive Mitarbeiter um sich die eingesparten Gelder postwendend als Bonus in die eigene Tasche zu stecken. Nur um Bilanzen kurzfristig zu schönen werden für die langfristige Zukunft des Unternehmens katastrophale Entscheidungen getroffen (z.B. Einstellen von Forschung und Produktentwicklung). Das Betriebsklima wird durch Mircomanagement der Mitarbeiter und eine Entlassungswelle nach der Anderen auf den absoluten Nullpunkt gebombt.

Politiker genieren sich mittlerweile nicht mal mehr quasi offene Bestechung zu akzeptieren und handeln ohne auch nur mit der Wimper zu zucken an den Interessen der Bürger vorbei oder oft sogar gegen die Bürger von denen Sie eigentlich Ihren Regierungsauftrag erhalten haben. Das dickste (bekannt gewordene) Beispiel dürfte die Millionenspende des Hotelgewerbes an die FDP gewesen sein die den Staat und damit die Bürger mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen gekostet hat. Weniger offensichtlich aber auch nicht besser sind die Bestechungssummen die durch die Lobby an unsere Politiker fließen. Natürlich (in der Regel) nicht in bar, aber was ein Manager von einem Politiker erwartet dem er einen Aufsichtsratsposten zu schachert der in etwa mit dem Gehalt eines Abteilungsleiters bezahlt wird, für den der Politiker aber exakt 0 Arbeitsstunden im Jahr aufwenden muss, das braucht man glaube ich niemandem zu erzählen (Ein bisschen was hat der Manager freilich auch schon so davon, da die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates ausgehebelt wird, wenn da nur Marionetten drin sitzen und somit das einzige Kontrollgremium welches seine Verträge mit 2- oder 3-stelligen Millionenboni kippen könnte ineffektiv wird). Gleiches gilt auch für Honorarvorträge die gerne von der Lobby an Politiker vergeben werden. Wer glaubt im Ernst das ein Honorar von 50.000 bis 100.000 Euro für einen 90 Minuten Vortrag eines „Spitzenpolitikers“ von der Wirtschaft ohne gewisse Erwartungen gezahlt wird: Ich jedenfalls nicht. Das manche Politiker den „Anstand“ haben Ihre Honorarvorträge erst nach der Amtszeit und nicht während der vom Bürger bezahlten Arbeitszeit abzuarbeiten, bzw. die richtig großen Versprechen dann erst nach der Amtszeit einlösen (ich sage nur Koch/Bilfinger Berger und Schröder/Gasprom) macht es auch nicht besser.

Interessenvertretung ist ja schön und gut aber Interessen mittels finanzieller Macht der Mehrheit aufzuzwingen ist nicht im Sinne der Demokratie. Das ist dann eine verschleierte Monetäre Diktatur. Mittlerweile hat die Wirtschaft unsere Regierung so fest im (Würge-)griff das echtes politisches Handeln zum Stillstand gekommen ist. Alle wissen das es an allen Ecken und Enden (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Sozialreformen, Finanzwirtschaft, verrottende Infrastruktur, Überschuldung der Öffentlichen Haushalte, überbordende Bürokratie etc.) brennt aber nichts passiert weil die Politik regungslos im Netz der Lobbyspinne gefangen ist.

Wenn man sich nun anschaut was da in den letzten 20 Jahren mit zunehmender Dreistigkeit durchgezogen wird ohne das die breiten Massen davon sonderlich Kenntnis nehmen, dann rücken unweigerlich die Medien in das Blickfeld. Echte investigative Journalisten müssten sich bei Schieflagen dieses Kalibers ja eigentlich die Finger lecken und sich wie die Hyänen auf die Beute stürzen.

Schaut man sich aber Medien und Presse an, dann muss man nach so langer Zeit und so vielen verpassten saftigen Storys den Eindruck gewinnen, das da was im Busch ist. Beobachtet man dann die Medien und die Presse genauer, dann stellt man fest das sich der Einfluss der Wirtschaft nicht auf die Politik beschränkt, sondern das auch Medien und Presse fest im Griff der Wirtschaft und wirtschaftlicher Interessen sind, bzw. die öffentlich rechtlichen Medien nur noch ein Propagandainstrument der Politik darstellen. Investigativer Journalismus ist tot, es lebe die Maximierung des Gewinns ohne Rücksicht auf moralische und ethische Grenzen. Unter dem Druck von einflussreichen Lobbygruppen werden dann faktisch falsche Artikel veröffentlicht, Halbwissen verbreitet, Blendgranaten gezündet und breit angelegte Massenmanipulation betrieben um die Meinung zu bestimmten Themen zu beeinflussen, bestimmte Themen aus dem Wahrnehmungshorizont der Gesellschaft zu drängen oder zu halten. In meinen Augen hat diese teilweise unterbewusste Meinungsmanipulation der Massen mittlerweile diverse Schreckensszenarien von Science-Fiction-Autoren längst überholt.

Beispiele aus der nahen Vergangenheit, bei denen in meinen Augen bewusst ein bestimmtes verzerrtes Bild forciert wird:

Die Pressekampagne gegen Gutenberg (Da hat die Medienkampagne - erstaunlicherweise - zwar nicht gezogen, aber es wurde immerhin das Ziel zum Rücktritt genötigt).

Piratenpartei (Hier läuft finde ich gerade ein Versuch die Worte „unzuverlässig“ und „nicht ernsthaft“ mit der Piratenpartei zu verknüpfen indem über alle Medien hinweg zum Beispiel sehr bewusst, selbst in oberflächlich halbwegs positiven Artikeln, immer „die Protestpartei Piratenpartei“ geschrieben und auf Themen der Piratenpartei gelenkt wird die sich gut unseriös ausschlachten lassen, während eigentliche Kernthemen wie Transparenz und bürgernahe Politik, sowie die Notwendigkeit struktureller Reformen von Gesellschaft und Staat totgeschwiegen werden).

Abschaltung aller Atomkraftwerke (Ist noch in vollem Gange. Noch immer tauchen Wortpaare wie „Sichere Energieversorgung“ = „Kernenergie“ und „regenerative Energie“ = „unbezahlbar“ quer durch alle Medien auf, während noch immer kein nennenswertes Wort über das Atommüllproblem verloren wird, welches so nebenbei dafür sorgt das Kernenergie inklusive der Atommüllentsorgungskosten deutlich teurer als die als teuer verschrieene Photovoltaik ist).

Ohne das Bild noch zu schwärzen und im einzelnen auf strukturelle Schiefstände in dringend reformbedürftigen Bereichen unseres Landes einzugehen, denke ich das es extrem schwierig wird die oben beschriebenen Missstände zu korrigieren, eigentlich fast unmöglich, was aber mittel- bis langfristig (10-20 Jahre) zu einer dramatischen Systemkrise (Staatsbankrott, Geldentwertung, eventuell sogar Bürgerkrieg) führen würde, die ich eigentlich nicht erleben will.

Warum unterstütze und wähle ich also die Piratenpartei, beteilige mich aktiv an der Meinungsbildung der Partei im Liquid Feedback und möchte und werde mich letzten Endes auch persönlich engagieren?

Weil ich glaube das die Piratenpartei das richtige Handwerkszeug eingepackt hat (Basisdemokratische Meinungsbildung in der Partei, Transparenz politischer Entscheidungen und politischen Handelns).
Weil zu Zeit genügend Idealismus mit im Boot ist um sich nicht korrumpieren zu lassen.
Weil trotzdem vorsorglich durch die Basisdemokratische Meinungsfindung von Anfang an innerhalb der Partei Sicherungsmechanismen in die Parteistruktur integriert wurden, die es der Lobby schwer machen die Meinungsfindung der Piratenpartei zu beeinflussen.

Durch diese Grundvoraussetzungen ist die Piratenpartei meiner Meinung nach derzeit die einzige Partei die eventuell in der Lage ist den derzeit etablierten ungesunden Politikstil aufzubrechen und wieder unabhängige, bürgernahe und lösungsorientierte Politik durchzusetzen.

Nur mit einer unabhängigen und lösungsorientierten Regierung wären aber die dringend notwendigen strukturellen, staatlichen und gesellschaftlichen Reformen (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Sozialreformen, Finanzwirtschaft, verrottende Infrastruktur, Überschuldung der Öffentlichen Haushalte, überbordende Bürokratie etc.) überhaupt bewältigbar.

Folglich ist für mich derzeit die Piratenpartei die einzige Hoffnung durch geordnete Reformen des Systems einen katastrophalen Systemzusammenbruch zu verhindern und dabei Deutschland für seine Bewohner gleichzeitig auch noch lebenswerter zu gestalten.

Gruß
Michael

Interessante Links zum Thema:

Youtube-Video: zum Thema manipulative Medien

N24-Video: Bundespressekonferenz der Piratenpartei auf N24

Artikel: Piratenpartei  - Eine harte Nuss für Lobbyorganisationen

So schwer war der Anfang dann doch nicht...

Sonntag, 16. Oktober 2011

Hallo,
das ging dann ja doch schneller als ich gedacht hatte. Ein paar Kleinigkeiten gefallen mir zwar noch nicht so ganz und ein paar Funktionalitäten fehlen mir auch noch, aber es ist funktionsfähig und gefällt mir optisch auch sehr gut (wenn auch die Optik im Moment im wahrsten Sinne des Wortes recht fett ist, 1,50 MB in 2 Bildern, da sollte ich vielleicht noch mal Hand anlegen ;-) ). Mal schauen wann ich dann dazu komme den ersten richtigen Beitrag einzustellen...
Alles Gute und Gruß
Michael

Aller Anfang ist schwer...

Samstag, 15. Oktober 2011

Hallo,
Du, der Du dich wahrscheinlich nur fürchterlich im Internet verirrt hast und in die Anfänge eines neuen Projektes gestolpert bist, dessen Initiator noch dabei ist alles einzurichten und anzupassen, in der Hoffnung das er das bald fertig bekommt und dann ab und an hier mal seine Gedanken teilen kann: Herzlich Willkommen!
Bis dahin alles Gute.
Gruß
Michael